Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – Blitzer-Storno

Stand: August 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Blitzer-Storno, erreichbar unter www.blitzer-storno.de.
2. Anbieter der Plattform und Vertragspartner des Nutzers ist:
   Redcap B.V.
   Pietersbergweg 291, 1105 BM Amsterdam, Niederlande
   nachfolgend „Anbieter“.
3. Blitzer-Storno ist eine digitale Informations-, Unterstützungs- und Dokumentenplattform für typische Vorgänge im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere Geschwindigkeitsverstößen und weiteren auf der Plattform ausdrücklich angebotenen Verkehrsverstößen.
4. Art, Umfang und Preis kostenpflichtiger Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung vor Abschluss des Bestellvorgangs.

§ 2 Funktionsweise von Blitzer-Storno

1. Blitzer-Storno stellt strukturiertes Expertenwissen, standardisierte Prüfkriterien, Checklisten, typische Fallgruppen, Verfahrensabläufe, Argumentationsbausteine und Dokumentvorlagen für Verkehrsordnungswidrigkeiten zur Verfügung.
2. Das System arbeitet insbesondere mit vorab definierten Prüfschritten. Abhängig von den Angaben des Nutzers werden die für den jeweiligen Vorgang vorgesehenen Prüfpunkte automatisiert abgefragt und ausgewertet.
3. Nutzer können Angaben zum Vorgang machen und, soweit vorgesehen, Dokumente wie Anhörungsbögen, Zeugenfragebögen, Bußgeldbescheide, Messprotokolle, Fotos, behördliche Schreiben oder sonstige Unterlagen hochladen.
4. Zur technischen Verarbeitung können automatisierte Systeme und Systeme künstlicher Intelligenz eingesetzt werden.
5. Diese Systeme können insbesondere:
   • Angaben und Dokumentinhalte erfassen und strukturieren,
   • typische Merkmale eines Vorgangs erkennen,
   • die Angaben des Nutzers vorab definierten Prüfpunkten und Fallgruppen zuordnen,
   • auf Grundlage hinterlegter Checklisten feststellen, welche standardisierten Prüfaspekte für den Vorgang relevant sein können,
   • hierzu hinterlegte Informationen und Argumentationsbausteine auswählen,
   • aus diesen Informationen und Textbausteinen Dokumententwürfe erzeugen und
   • weitere behördliche Schreiben erfassen und den hierfür hinterlegten Verfahrensschritten zuordnen.
6. Die Verwendung künstlicher Intelligenz dient insbesondere der Erfassung, Strukturierung, sprachlichen Aufbereitung und Formulierung. Die zugrunde liegenden Prüfpunkte und Verfahrensstrukturen beruhen auf den im System hinterlegten Wissensbeständen und Abläufen.

§ 3 Abgrenzung zur individuellen Rechtsberatung

1. Blitzer-Storno ist keine Rechtsanwaltskanzlei. Durch die Nutzung der Plattform entsteht kein Mandatsverhältnis mit einem Rechtsanwalt.
2. Die Plattform stellt automatisiert Informationen, standardisierte Prüfhilfen, Argumentationsbausteine und Dokumententwürfe auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Informationen sowie der im System hinterlegten Checklisten, Fallgruppen und Verfahrensstrukturen bereit.
3. Der Anbieter übernimmt keine persönliche anwaltliche oder sonstige individuelle rechtliche Beratung und keine anwaltliche Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten oder sonstigen Stellen.
4. Insbesondere findet durch den Anbieter keine persönliche anwaltliche Prüfung sämtlicher tatsächlicher und rechtlicher Besonderheiten des individuellen Vorgangs statt.
5. Die Plattform kann anhand der eingegebenen Informationen auf standardisierte Prüfaspekte, typische Einwendungen und mögliche Verfahrensschritte hinweisen. Diese Hinweise beruhen auf vorab definierten Wissens- und Entscheidungsstrukturen.
6. Die Plattform trifft keine verbindliche Feststellung darüber,
   • ob ein Verkehrsverstoß tatsächlich begangen wurde,
   • ob ein Bußgeldbescheid rechtmäßig oder unwirksam ist,
   • ob ein bestimmter Einwand vor Gericht erfolgreich sein wird,
   • ob ein Fahrverbot vermieden werden kann oder
   • wie eine Behörde oder ein Gericht den konkreten Vorgang abschließend beurteilen wird.
7. Bei atypischen, komplexen oder besonders folgenreichen Fällen sollte fachkundiger Rechtsrat eingeholt werden. Dies gilt insbesondere bei drohendem Fahrverbot, Fahrerlaubnismaßnahmen, strafrechtlichen Vorwürfen, Unfallfolgen oder gerichtlichen Verfahren.

§ 4 Standardisierte Prüfung und Checklisten

1. Blitzer-Storno verwendet standardisierte Checklisten und Prüfkriterien.
2. Je nach Verstoß können beispielsweise folgende Bereiche Gegenstand der automatisierten Prüfung sein:
   • Art und Ort des Verkehrsverstoßes,
   • Beschilderung,
   • Messstelle,
   • Messverfahren,
   • Messgerät,
   • Fahreridentifizierung,
   • Anhörung,
   • Zustellung,
   • Fristen,
   • behördliche Unterlagen,
   • besondere örtliche oder tatsächliche Umstände und
   • weitere im System hinterlegte Prüfkriterien.
3. Das System prüft diese Punkte nur im Rahmen der hierfür vorgesehenen standardisierten Fragen, Fallgruppen und Datenstrukturen.
4. Nicht abgefragte oder vom Nutzer nicht angegebene Umstände können bei der automatisierten Verarbeitung nicht berücksichtigt werden.
5. Die Auswahl eines hinterlegten Argumentationsbausteins bedeutet nicht, dass dessen rechtliche Voraussetzungen im Einzelfall abschließend festgestellt oder dessen Erfolg garantiert werden.

§ 5 Eigenverantwortung des Nutzers

1. Die von Blitzer-Storno erzeugten Dokumente werden dem Nutzer zur eigenen Prüfung und Verwendung bereitgestellt.
2. Der Nutzer entscheidet selbst, ob er ein Dokument verwendet, verändert oder versendet.
3. Der Anbieter gibt grundsätzlich keine Erklärungen im Namen des Nutzers gegenüber Behörden oder Gerichten ab, soweit nicht ausdrücklich eine gesonderte Leistung vereinbart wurde.
4. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für:
   • die Richtigkeit seiner Angaben,
   • die Prüfung persönlicher Daten,
   • die Vollständigkeit hochgeladener Unterlagen,
   • die Einhaltung von Fristen,
   • die Auswahl des richtigen Empfängers,
   • die rechtzeitige Übermittlung von Erklärungen und
   • die Entscheidung, ob fachkundiger Rechtsrat erforderlich ist.

§ 6 Mitwirkungspflichten

1. Die Qualität der automatisierten Ergebnisse hängt wesentlich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Nutzers ab.
2. Der Nutzer soll insbesondere alle für die vorgesehenen Prüfschritte erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben.
3. Hochgeladene Dokumente müssen lesbar und vollständig sein.
4. Der Nutzer darf keine manipulierten Unterlagen oder bewusst falschen Angaben verwenden.
5. Werden wesentliche Informationen nicht mitgeteilt, kann das System relevante Prüfpunkte nicht oder nur unvollständig berücksichtigen.

§ 7 Einsatz künstlicher Intelligenz

1. Zur Verarbeitung von Nutzereingaben und Dokumenten können Systeme künstlicher Intelligenz eingesetzt werden.
2. KI-Systeme können insbesondere Inhalte erfassen, Texte zusammenfassen, Informationen strukturieren und auf Basis der ausgewählten Wissens- und Argumentationsbausteine Formulierungen erzeugen.
3. KI-Systeme können trotz technischer und organisatorischer Vorkehrungen unvollständige oder fehlerhafte Ergebnisse erzeugen.
4. Ein von einer KI erzeugter Text ist deshalb vor seiner Verwendung vom Nutzer zu überprüfen.
5. Die Verwendung einer individuell formulierten Sprache bedeutet nicht, dass eine persönliche anwaltliche Einzelfallprüfung erfolgt ist.

§ 8 Fristen

1. Blitzer-Storno kann auf typische Fristen hinweisen.
2. Hinweise zu Fristen beruhen auf den vom Nutzer angegebenen Daten und den im System hinterlegten Regeln.
3. Die abschließende Prüfung von Fristbeginn und Fristende verbleibt beim Nutzer.
4. Insbesondere bei Einspruchs-, Rechtsmittel- oder gerichtlichen Fristen sollte bei Unsicherheit unverzüglich fachkundiger Rat eingeholt werden.

§ 9 Erstellung von Dokumenten

1. Dokumente werden auf Grundlage der Nutzerangaben sowie hinterlegter Vorlagen, Textbausteine, Prüfkriterien und Wissensbestände automatisiert erstellt.
2. Dabei können insbesondere Schreiben an Bußgeldstellen, Verwaltungsbehörden oder andere zuständige Stellen erstellt werden.
3. Die konkrete Bezeichnung des jeweiligen Dokuments ergibt sich aus der auf der Plattform angebotenen Funktion.
4. Der Nutzer hat jedes Dokument vor seiner Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
5. Ein Dokument wird nicht allein dadurch wirksam, dass es innerhalb der Plattform erstellt wurde.

§ 10 Keine Erfolgszusage

1. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Erfolg.
2. Insbesondere wird nicht gewährleistet, dass:
   • ein Verfahren eingestellt wird,
   • ein Bußgeld reduziert oder aufgehoben wird,
   • Punkte vermieden werden,
   • ein Fahrverbot entfällt,
   • eine Behörde einer Argumentation folgt oder
   • ein Gericht zugunsten des Nutzers entscheidet.
3. Hinweise auf typische Fehlerquellen, Prüfpunkte oder Einwendungen stellen keine Erfolgsprognose dar.

§ 11 Vertragsschluss und Vergütung

1. Kostenpflichtige Leistungen werden vor Abschluss des Bestellvorgangs mit Preis und Leistungsumfang angezeigt.
2. Eine Zahlungspflicht entsteht erst durch den ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichneten Vertragsschluss.
3. Einmalige Leistungen und gegebenenfalls angebotene Abonnements richten sich nach den beim Vertragsschluss dargestellten Bedingungen.
4. Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen.

§ 12 Verfügbarkeit

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.
2. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
3. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen oder Ausfälle externer Dienstleister können die Nutzung vorübergehend beeinträchtigen.

§ 13 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.
5. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen von Behörden, Gerichten oder sonstigen Dritten.
6. Ebenso wird keine Haftung allein daraus begründet, dass ein automatisch bereitgestellter Argumentationsbaustein von einer Behörde oder einem Gericht nicht geteilt wird.

§ 14 Urheber- und Nutzungsrechte

1. Die auf der Plattform verwendeten Checklisten, Entscheidungsstrukturen, Texte, Vorlagen, Argumentationsbausteine und Wissensbestände können urheberrechtlich oder anderweitig geschützt sein.
2. Vom Nutzer ordnungsgemäß erzeugte Dokumente dürfen für den eigenen Vorgang gespeichert, bearbeitet und verwendet werden.
3. Die systematische Übernahme, Vervielfältigung, Weiterveräußerung oder Nutzung der zugrunde liegenden Wissens- und Textbestände für eigene kommerzielle Systeme ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 15 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die gesonderte Datenschutzerklärung von Blitzer-Storno.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht [Rechtsordnung entsprechend Unternehmenssitz ergänzen], soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hiervon unberührt bleiben.
2. Gerichtsstandsvereinbarungen gelten nur, soweit gesetzlich zulässig.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 17 Kontakt

Redcap B.V.
Pietersbergweg 291, 1105 BM Amsterdam, Niederlande
support@blitzer-storno.de